Die Regierung führt eine Meldepflicht für RSV (Atemwegserreger) ein. Das Gesetz hat am 15.06.2023 den Bundestag und am 07.07.2023 den Bundesrat passiert. In weniger als einer Minute hat der Bundesrat die neue Meldepflicht zusammen mit weiteren 23 Beratungsgegenständen beschlossen. Die Meldepflicht wurde an eine andere Gesetzesänderung zur Bevölkerungsstatistik gehängt, obwohl beide Gesetzesänderungen nichts miteinander zu tun…
